Wahlporgramm des SPD Kreisverbandes Hohenlohekreis

Kreiswahlprogramm

zur Kreistagswahl 2019

Beschlossen vom Kreisparteitag am 05. April 2019 in Eschental

Soziale Verantwortung tragen und Bildungschancen erhöhen

Über 30 Mio. € zahlt der Hohenlohekreis an sozialen Leistungen für Kreisbewohner und ihre Familien, für Menschen, die entweder in sozialen Notlagen leben und Menschen, welche aus den besonderen Sozialgesetzen einen Rechtsanspruch ableiten können. Wir Sozialdemokraten stehen zu diesen sozialen Leistungen und begreifen uns als „Wächter der sozialen Verantwortung im Landkreis“.

Eine solide Berufsausbildung und begleitende berufliche Bildung an den kreiseigenen Berufsschulen sind wesentliche Voraussetzungen für den erfolgreichen Einstieg in das Berufsleben und für die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs für unsere Betriebe. Wir treten daher dafür ein, dass unsere Berufsschulen stets die notwendigen Finanzmittel für Lehr- und Lernmittel erhalten, um den öffentlichen Bildungsauftrag erfüllen zu können und gute und gerechte Bildungschancen auf breiter Basis zu gewährleisten.

Schulsozialarbeit muss weiter an allen Schulen gestärkt werden. Sie ist notwendige und sinnvolle Prävention um gesellschaftlichen Veränderungen besser entgegen wirken zu können.

Wir fordern im Rahmen der Bildungsreform des Landes Baden-Württemberg endlich eine gemeinsame kreisweite Schulentwicklungsplanung, damit der Weg zur Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit aktiv angegangen werden kann. Für die Berufsschulen bedarf es vernünftigerweise einer regionalen Vernetzung.

Die Willkommenskultur für Zuwanderer und deren Integration in unseren Gemeinden soll auch vom Landkreis weiter gefördert werden.

Attraktiver Standort für Arbeitnehmer, Betriebe und Gäste

Der Wirtschaftsstandort Hohenlohekreis muss in seiner Dynamik durch mittelständische Betriebsansiedlungen oder Unternehmenserweiterungen weiter unterstützt werden. Wir setzen uns für eine aktive, interkommunal abgestimmte Wirtschaftsförderung ein, damit der Landkreis und seine Kommunen auch abseits der Autobahn gestärkt  und mehr Arbeitsplätze und qualifizierte Ausbildungsplätze geschaffen werden können.

Wir möchten, dass der Landkreis gemeinsam mit den Partnern aus Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung Konzepte und Maßnahmen angeht,  die jungen Menschen ohne Qualifizierung und Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit wieder Perspektiven geben. Der Erhalt und die Unterstützung unserer AIH ist für uns ein wesentlicher Faktor.

Die Tourismuswirtschaft muss aktiv weiter entwickelt und ein Ausbau der Kooperationen mit Nachbarkreisen verstärkt angegangen werden.

Der Schutz unserer Kulturlandschaft und die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft bleiben Herausforderungen, denen wir uns stellen.

Bürgernahe Abfallwirtschaft und regionale Energiewende

Wir setzen uns für einen bürgernahen und dezentralen Service des kreiseigenen Abfallbetriebes ein. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir weiterhin dafür eintreten,  dass Abfallgebühren erschwinglich bleiben und dass ein Anreiz zur Müllreduzierung und Müllvermeidung besteht. Abfall ist für uns „Rohstoff am falschen Ort“. Recycling und energetische Wiederverwertung sind für uns unabdingbare Ziele.

Die Abkehr von der Atomwirtschaft hin zum Einsatz regenerativer Energie und hoher Energieeffizienz bleibt Kernpunkt sozialdemokratischer Energiepolitik im Hohenlohekreis. Wir unterstützen daher unsere kreiseigene Energieagentur und fordern ein umfassendes Klimaschutzkonzept.  Wir setzen auf eine  abgestimmte Energiestrategie im Landkreis.

Infrastruktur ausbauen und Lebensqualität erhöhen

Der attraktive Ausbau des Bahnnetzes und deren Weiterführung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir setzen uns für eine Elektrifizierung der Strecke in Richtung Schwäbisch Hall und für einen Ausbau der Bahnstrecke in Richtung Kochertal ein.

Wir sehen Nachholbedarf beim Ausbau des kreisweiten Radwegenetzes. Noch immer bestehen zwischen den Städten und Gemeinden untereinander, aber auch über die Kreisgrenzen hinaus Lücken in der Radewegeanbindung.

Unsere Kreisstraßen müssen dauerhaft in einem ordentlichen baulichen Zustand gehalten werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass für die Unterhaltung und Sanierung unserer Kreisstraßen die erforderlichen Geldmittel im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt werden.

Für uns gilt dabei der Grundsatz: „Sanierung der Straßen vor Neubau“.

Wir suchen nach Lösungen zur Anpassung des Nahverkehrs an die Bedürfnisse von Jung und Alt im Landkreis. Hierbei sind die Bemühungen der Kommunen im Bereich der Mobilität der älteren Generation zu beobachten und eine Übertragung auf den Kreis zu prüfen. Zudem setzen wir uns für ein 50:50 Taxi Konzept für den gesamten Landkreis ein, das jungen Menschen am Wochenende und zu später Stunde individuelle und sichere Mobilität garantiert. Diese Lösungen verstehen sich als Ergänzung zum bestehenden Nahverkehrskonzept des Hohenlohekreises.

Wir treten für eine sichere öffentliche Daseinsvorsorge ein und wenden uns gegen Privatisierung. Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Abfallwirtschaft, und Verkehrswesen sollen in kommunaler Zuständigkeit bleiben. Auch der durchgängige Ausbau der Breitbandanbindung in unserem Landkreis muss voran gebracht werden indem Fördermittel möglichst sinnvoll genutzt werden um von privatwirtschaftlichen Interessen der Anbieter unabhängig zu bleiben

Gesundheitsvorsorge und Pflege nah bei den Menschen

Die Gesundheitsvorsorge im Hohenlohekreis sollte für Alle unabhängig vom Wohnort erreichbar und damit gewährleistet sein. Neben einer dezentralen ärztlichen Grundversorgung muss dazu ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr beitragen.

Mit unserem neuen starken und kompetenten Partner bleibt für uns das Krankenhaus in Öhringen zukunftsfähiges Zentrum der gesundheitlichen Schwerpunktversorgung. Wir Sozialdemokraten sagen ein klares Ja zu einem innovativen Medizinischen Versorgungszentrum in Künzelsau und einem Ausbau der Notfallstruktur und der Standorte der Rettungswagen.

Dazu gehört, dass unser Krankenhaus und unsere Pflegeheime weiter aktiv an einem freundlichen und guten  Ruf  arbeiten. Für die kranken Menschen und die Senioren und ihre Angehörigen müssen Service und Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Für uns hat das Wohl der Patienten oberste Priorität. Wir stehen für tarifgebundene Bezahlung und für sozialverträgliche Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten.

Die Bewohner im Hohenlohekreis werden erfreulicherweise immer älter. Wir brauchen daher in Zukunft nicht nur mehr stationäre Angebote sondern mehr haushaltsnahe Dienstleistungen für ältere Mitmenschen und mehr teilstationäre  Pflegeangebote. Auch über alternative Wohnformen für ältere Menschen muss nachgedacht werden.

Im Kreisseniorenrat sehen wir einen kompetenten Ansprechpartner und Mitstreiter für unsere sozialpolitischen Ziele.

Gesunde Finanzen bedeuten Stabilität für Morgen

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für den sachgerechten Umgang mit den von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellten Geldern ein.

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind ein stetes Gebot. Der kontinuierliche Abbau der Schulden des Landkreises soll so weiter geführt werden um kommenden Generationen Gestaltungsspielraum zu erhalten.

Wir setzen uns für den Erhalt der Gewerbesteuer ein, um den Kommunen Planungssicherheit zu gewährleisten.

Wir wollen eine effiziente, zukunftsorientierte und bürgernahe Kreisverwaltung. Das bedingt einen angemessenen Neubau in der Kreisstadt Künzelsau.

Bürgerschaftliches Engagement anerkennen und fördern

In hohem Maße lebt unsere Gesellschaft von bürgerschaftlichem Engagement auf ehrenamtlicher Basis in Vereinen, in sozialen Einrichtungen, in Gemeinden und im Kreistag. Der Landkreis sollte weiterhin die Städte und Gemeinden bei der Förderung des Ehrenamtes unterstützen.

Von der Landkreisverwaltung und vom Landrat erwarten wir Offenheit, Klarheit und Transparenz gegenüber Kreistag und Bevölkerung als wichtige Pfeiler vertrauensvoller Zusammenarbeit und Akzeptanz.

Als starke SPD-Fraktion im Kreistag möchten wir als Gegengewicht zu Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unser Augenmerk auf eine ausgewogene Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen dem Kreis und den Kommunen richten.

 

 

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